Karikatur: Phil Hubbe

Aus treffpunkt campus Nr. 89, 02/2016

Aus der langjährigen Rechtsextremismusforschung wissen wir seit Längerem, dass wenigstens ein Viertel der Bevölkerung Auffassungen zuneigt, die dem Rechtsextremismus zuzuordnen sind. Bei den jüngsten Landtagswahlen scheint dieses Potenzial in Sachsen-Anhalt in hohem Maße, in Baden-Württemberg und in Rheinland-Pfalz in Teilen durch die rechtspopulistische AfD (Alternative für Deutschland) abgeschöpft worden zu sein.

Text: Prof. Dr. Titus Simon

Dies gelingt meist dann, wenn sich Erregungszustände aus Unsicherheit auslösenden Problemen mit wachsender Politikverdrossenheit und allgemeiner Unzufriedenheit verbinden. Die AfD ist trotz der Abspaltung des Lucke-Flügels keine gefestigte Partei: Die ursprünglich dominierende neoliberale eurokritische Strömung ist stark geschrumpft und wird vor allem in Baden-Württemberg von einem kleinen Kreis um Jörg Meuthen repräsentiert. Das Staatsverständnis des nationalkonservativen Flügels wurzelt im 19. Jahrhundert. Zu diesem zählt beispielsweise der brandenburgische Vorsitzende Gauland. Gruppen konservativer Christen finden sich in der Islamfeindlichkeit, im Versuch, ein antiquiertes Familienbild zu bewahren und in der Ablehnung nichtkonventioneller sexueller Orientierungen. Eine typische Vertreterin ist Frauke Petry. Vor allem in den ostdeutschen Ländern sind Gruppen und Einzelpersonen beheimatet, die regelmäßig die Grenze zum Rechtsextremismus überschreiten. Zu diesen gehört Björn Höcke. Auch die in Sachsen-Anhalt erfolgreichen Akteure stehen am rechten Rand.

Ungeachtet ihrer Vielstimmigkeit erzielte die Partei, die bislang über kein Programm verfügt, auf der Welle des Flüchtlingsthemas spektakuläre Wahlerfolge. Während der baden-württembergische Spitzenkandidat Meuthen schrille Töne vermied, wurde in Sachsen-Anhalt mit völkischen Parolen um die Wählerschaft geworben. In emotional aufgeladenen Situationen können sich auch dann Wahlerfolge einstellen, wenn das Personal Irritierendes von sich gibt.

Ihr bestes Ergebnis in Sachsen-Anhalt hatte die Partei in Schnaudertal (Burgenlandkreis) mit 39,5 Prozent. Noch besser schnitt sie in dem vorwiegend von Russlanddeutschen bevölkerten Pforzheimer Stadtteil Buckenberg ab: 43,2 Prozent.

Die Befindlichkeiten von Teilen der Bevölkerung hätten ausgereicht, bei einem Fehlen der AfD Rechtsextreme zu stärken und sie mit guten Ergebnissen in die Landtage zu bringen. Indizien, die diese These stützen, lassen sich aus den hessischen Kommunalwahlen ableiten. Wo es der AfD nicht gelang, Listen aufzustellen, erzielte die „alte Rechte“ Erfolge. So erhielt die NPD ohne AfD-Konkurrenz in Leun 11,2 Prozent, in Büdingen 10,2 Prozent und in Altenstadt 10,0 Prozent. Die Republikaner erzielten unter gleichen Bedingungen in Hanau 9,6 Prozent. Bei der Wahl in Sachsen-Anhalt wurde das rechtsextreme Potenzial von den Rechtspopulisten aufgesogen.

Ob sich die AfD als dauerhafte Größe etabliert, bleibt abzuwarten. Vier Dinge werden dafür entscheidend sein:

• Gelingt es den demokratischen Parteien 
Deutschlands und der Europäischen Union eine gemeinsam oder  zumindest mehrheitlich getragene Flüchtlingspolitik zu entwickeln? 

• Wie werden die nach den Wahlen aufbrechenden Auseinandersetzungen zwischen den Strömungen der AfD ausgetragen? 

• Gelingt es der Partei – ähnlich wie seinerzeit der NPD in Sachsen und in Mecklenburg-Vorpommern – nach dem Einzug in die Landtage landesweite Strukturen aufzubauen? 

• Haben zivilgesellschaftliche Kräfte innerhalb und außerhalb der Parlamente den langen Atem, die Gemengelange aus untauglichen Politikkonzepten, mal deutlich, mal moderat vorgetragenem Rassismus und diffusen Verschwörungstheorien zu entzaubern? 


Eines ist sicher: Wenn das Flüchtlingsthema abflaut, wird die AfD einen Teil des zur Hysterie neigenden Publikums mit weiteren rückwärtsgewandt inszenierten Themenstellungen bombardieren („Wiedereinführung des Schuldprinzips bei Scheidungen”, „keine staatliche Finanzierung von Alleinerziehenden”, „Wiedereinführung des Wehrdienstes”). Vertreter einer demokratischen, aufgeklärten, pluralistischen Zivilgesellschaft müssen die Auseinandersetzung suchen. Sie sollten sich aber von den Völkischen in Nadelstreifen nicht die Agenda diktieren lassen.

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