Hochschulbündnis Magdeburg-Stendal ruft zur Demo auf
Her mit den BAföG-Millionen, Schluss mit den ollen Kamellen!
die Landesregierung weigert sich beharrlich, von ihrer destruktiven Kürzungspolitik abzulassen. Mit dem fadenscheinigen Argument, es sei nicht genügend Geld vorhanden, hat die Regierung bereits den Rotstift bei der Kultur und den sozialen Trägern angesetzt. Auch den Hochschulen drohen jährliche Mittelkürzungen von bis zu 5 Mio ?.
Gleichzeitig sollen "Umstrukturierungen" vorgenommen werden - in Wirklichkeit sind damit der Wegfall von Studiengängen und die Schließung ganzer Institute gemeint. Der Bund übernimmt die BAföG-Finanzierung, damit stehen dem Land Sachsen-Anhalt jährlich 30 Millionen Euro wieder zur Verfügung. Diese Gelder sollen in die Bildung investiert werden. 15 Millionen Euro sollen dabei den Hochschulen zu Gute kommen.
Laut einem Kabinettsbeschluss der CDU sollen diese Gelder jedoch für Prestigeprojekte wie Landesexzellenzinitiative und außeruniversitäre Einrichtungen, sowie für Großgeräteanschaffungen verwendet werden. Wir fordern diese Gelder für die Grundfinanzierung der Hochschulen, damit unter anderem eine verbesserte Betreuung in der Lehre ermöglicht wird und die Hochschulen die Gelder nicht zweckgebunden einsetzen müssen.
Wissenschaftsminister Möllring denkt außerdem laut über die Einführung von Studiengebühren nach - die gerade erst bundesweit abgeschafft worden sind. Passend zum Beginn der Karnevalssaison werden hier "olle Kamellen" hervorgekramt, statt die freigewordenen BAföG-Mittel sinnvoll zu investieren. Es zeigt sich einmal mehr, dass diese Regierung wenig für die Bedürfnisse der Menschen in Sachsen-Anhalt übrig hat. Darum müssen wir sie spüren lassen, dass ihre Kürzungspolitik nicht akzeptabel ist!
Darum gehen wir am 13. November auf die Straße und demonstrieren für ausfinanzierte Hochschulen und eine bedarfsgerechte Verteilung der BAföG-Millionen!
Wann? 13. November 2014 um 13:30 Uhr
Wo? Mensavorplatz OvGu, anschließend gemeinsamer Umzug zum Landtag am Domplatz
Was? Karnevalsumzug mit anschließender Kundgebung am Landtag
Wer? Alle Studierende, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und weitere an der Zukunft des Landes interessierte Menschen
Wir sehen uns, euer Studierendenrat.
